Hamburgs Bürgermeister warnt neue SPD-Spitze vor Politik auf Pump

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (über dts Nachrichtenagentur)
article inline
 
 
 

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die neue SPD-Führung vor einer Politik auf Pump gewarnt. „Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig“, sagte Tschentscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dafür müsse man „aber die Schuldenbremse nicht infrage stellen.“

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte sich auf dem Parteitag dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse zu überwinden. Vor dem ersten Koalitionsgipfel seit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD erinnerte Tschentscher die neue Parteiführung an ihre Verantwortung. „Ich halte es für wichtig, dass die SPD auch unter der neuen Führung verantwortungsvoll mit der Regierungsbeteiligung in Berlin umgeht“, sagte er.

Man habe „viel erreicht – über den Koalitionsvertrag hinaus. Wir haben eine Grundrente durchgesetzt und jetzt das Klimapaket verbessert“, so der SPD-Politiker weiter. In Hamburg findet am 23. Februar die einzige Landtagswahl 2020 statt.