Hamburgs Erster Bürgermeister lehnt Enteignungen ab

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mögliche Enteignungen klar abgelehnt. „Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum“, sagte Tschentscher der „Rheinischen Post“. Öffentliche Unternehmen und Genossenschaften seien starke Akteure im Wohnungsneubau und sicherten bezahlbaren Wohnraum.

„Das hilft besser gegen Wohnungsnot und steigende Mieten“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, weiter. Die Debatte über mögliche Enteignungen hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Union lehnt diese Maßnahmen klar ab, auch die SPD ist mehrheitlich dagegen.

Die Linken sind für die Möglichkeit der Enteignungen, die Grünen wollen sich die Option offenhalten.