EU-Kommissionsvize Katainen gegen Lockerung des Wettbewerbsrechts

Foto: EU-Kommission in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen hat scharfe Kritik an Forderungen nach einer Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts geübt. „Bestimmten Ländern und Politikern geht es vor allem darum, den Wettbewerb einzuschränken und siechende Unternehmen zu retten“, sagte der Finne dem „Handelsblatt“. Vor allem Frankreich setzt sich für weitreichende Änderung an den Regeln ein, die Bundesregierung hat sich diesen Forderungen teilweise angeschlossen.

Eine differenziere Diskussion über die Anpassung der Regeln sei zwar legitim, so Katainen. „Wenn China seine Unternehmen subventioniert, sollten wir dagegen vorgehen – und nicht unsere Unternehmen mit Steuergeldern überschütten“, mahnte der für Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvize aber. Katainen warnte, Europa dürfe sich in wichtigen Sektoren nicht von anderen Ländern abhängig machen.

„Wir müssen unsere strategische Autonomie verteidigen.“ So brauche die EU neue Möglichkeiten, um Übernahmen europäischer Unternehmen durch staatlich unterstützte Konkurrenten aus anderen Ländern zu verhindern. Es sei aber „sehr unwahrscheinlich“, dass die EU-Kommission in ihrer anstehenden Empfehlung zur Sicherheit digitaler Wertschöpfungsketten den Ausschluss chinesischer Anbieter wie Huawei vorschlagen werde.