Überparteiliches Bündnis sorgt sich um Europawahl

Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Monate vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis aus deutschen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Jugendorganisationen zu einem engagierten proeuropäischen Wahlkampf auf. „Durch die Wahlen können diejenigen Kräfte im Europaparlament gestärkt werden, die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen. Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen“, heißt es in dem Aufruf, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird und über den die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Umfragen sagen europaweit nationalistischen und EU-feindlichen Parteien Zugewinne voraus. Die Unterzeichner des Aufrufs werben dafür, die „proeuropäischen Kräfte zu bündeln und sich für die Grundwerte der EU starkzumachen“. Man fordere die proeuropäischen Parteien dazu auf, konkrete Vorschläge zur Zukunft der EU einzubringen, damit ein „Wettbewerb um die besten Ideen zur zukünftigen Gestaltung der europäischen Integration entsteht“.

Der von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) initiierte Aufruf wird von mehr als 20 Organisationen und Spitzenverbänden unterstützt, darunter Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Naturschutzring, Verbraucherzentrale Bundesverband und Deutscher Bundesjugendring. An die Parteien appellieren die Organisationen, sich nicht nur auf die nationalen Kandidaten zu konzentrieren. Sie sollten „prominent“ werben mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten ihrer europäischen Parteienfamilien für das Amt des Kommissionspräsidenten.

Spitzenkandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) ist der CSU-Politiker Manfred Weber. Für die Sozialdemokraten (S&D) tritt der Niederländer und bisherige Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans an. Das EU-Parlament will nur Kandidaten akzeptieren, die zuvor als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen sind.

Genutzt werden solle der Wahlkampf, um „umfassend über die Errungenschaften und Ziele der Europäischen Union zu informieren und informationspolitischer Einflussnahme durch Drittstaaten gezielt entgegenzuwirken“. Dahinter steht die Sorge, dass etwa Russland über soziale Netzwerke Einfluss auf den Wahlkampf nehmen und EU-feindliche Parteien unterstützen könnte. Die Europawahl 2019 stehe in einem „besonderen Fokus“, heißt es in dem Aufruf. Durch europaskeptische Strömungen und den Brexit werde der „EU-Zusammenhalt auf die Probe gestellt“. Der gemeinsame Aufruf sei „ein klares Zeichen, dass es 2019 um mehr geht als nur um eine Sekundärwahl“, sagte die EBD-Präsidentin Linn Selle. In der Pflicht sehen die Unterzeichner auch die Medien. Sie müssten die Relevanz der Europawahl durch „konkrete Informationen zur EU-Gesetzgebung“ verdeutlichen. Nötig sei auch ein TV-Duell der europäischen Spitzenkandidaten, vergleichbar dem bei Bundestagswahlen.