Hamburgs Umweltsenator zweifelt an eigener Luftreinhaltepolitik

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) zweifelt am Erfolg der eigenen Politik zur Luftreinhaltung. Er könne „nicht sicher ausschließen“, dass die vom Senat beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichten, um den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Reizgases Stickstoffdioxid unter den gesetzlichen Grenzwert zu bringen, sagte Kerstan in den Hamburg-Seiten der „Zeit“. Zuvor hatte die Zeitung eigene Messergebnisse veröffentlicht, die gegenüber der bis dahin bekannten Schadstoffbelastung eher für eine Verschlechterung der Atemluft als für einen Fortschritt sprachen.

Der Hamburger Senat hatte im vergangenen Jahr ein umfangreiches Paket von Maßnahmen zur Luftverbesserung beschlossen, von Fahrradförderung und dem Ausbau des Busverkehrs bis zur Versorgung von im Hafen liegenden Schiffen mit umweltfreundlich erzeugtem Strom. Zudem hatte der Senator Ende Mai in einer viel beachteten Entscheidung zwei Straßen der Stadt Hamburg für besonders umweltschädliche Dieselfahrzeuge gesperrt und damit bundesweit die ersten Fahrverbote verhängt. Weitere Eingriffe in den Straßenverkehr lehnt er aber ab.

„Wir wenden alle Mittel an, die wir zur Verfügung haben und die zulässig sind“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn das alles nicht hilft, sind wir als Bundesland am Ende unserer Möglichkeiten.“ Größere Fortschritte seien nur erreichbar, wenn die Bundesregierung endlich „auch mal“ handle und die Automobilhersteller zwinge, Dieselfahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten nachträglich mit Anlagen zur Abgasreinigung auszurüsten.

„Straßen zu sperren ist im Grunde ein Rumkurieren an Symptomen und löst das Problem nicht“, sagte Kerstan und kritisierte die CSU: „Vor allem die CSU-Verkehrsminister haben seit drei Jahren kräftig auf der Bremse gestanden, um die Autobauer zu schützen.“